Klassenziel mehr als erreicht

Der städtische Haushalt schließt 2018 mit einem Überschuss von rund 36,3 Millionen Euro ab

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hatte das Klassenziel vorgeben: Ab 2018 dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Dieses Ziel konnte zwar schon im Jahresabschluss 2017 mit einem Überschuss von 48,5 Millionen Euro frühzeitig realisiert werden, doch für 2018 war dieses Ziel gesetzeskonform mit einem Überschuss von rund fünf Millionen Euro eingeplant. Mit einem satten Überschuss von 36,3 Millionen Euro steht der Jahresabschluss 2018 somit um rund 31 Millionen Euro besser da, als geplant.

Einige Prognosen, insbesondere im Sozialbereich, traten nicht wie ursprünglich geplant ein. Die rückläufige Anzahl an Flüchtlingen und von Pflegefällen in stationären Einrichtungen durch die Einführung des Pflegestärkungsgesetzes II und III führten zu Verbesserungen gegenüber der Planung. Auch das nach wie vor niedrige Zinsniveau und die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen wirkten sich positiv auf das Ergebnis aus. Die konsequente Umsetzung der insgesamt 233 Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) steuerte 3,3 Millionen Euro bei - die ursprünglich geplante Konsolidierung für 2018 lag bei 53,5 Millionen Euro, erzielt wurden tatsächlich 56,8 Millionen Euro.

Stadtkämmerer Michael Heck freut sich über das positive Jahresergebnis 2018: "Besonders erfreulich neben dem positiven Jahresergebnis 2018 ist, dass auch der Schuldenabbau weiter voran ging". 2018 konnten Kreditschulden in Höhe von rund 81,6 Millionen Euro abgebaut und damit auch das Zinsrisiko für die Folgejahre minimiert werden, liegen aber immer noch bei mehr als einer Milliarde Euro. "Allerdings besteht kein Anlass, in den Sparanstrengungen nachzulassen. Die Analyse des Ergebnisses zeigt, dass überwiegend externe Einflüsse und einmalige Vorgänge zu dieser Verbesserung geführt haben. Auch sind bis zur Zielmarke des HSP im Jahr 2021noch immense Kräfte notwendig, um die noch fehlenden 160 Millionen Euro an Konsolidierung in den nächsten drei Jahren tatsächlich zu heben", so Stadtkämmerer Heck. Perspektivisch zu berücksichtigen ist auch, dass die Zuwendungen aus dem Stärkungspakt letztmalig im Jahr 2018 in voller Höhe, nämlich mit 40,7 Millionen Euro, geflossen sind. Im Haushaltsjahr 2019 betragen die Hilfen nur noch 27,1 Millionen Euro und 2020 13,5 Millionen Euro. Ab 2021 muss die Stadt den Ausgleich aus eigenen Kräften stemmen.

"Damit Mönchengladbach zukunftsfest im Rahmen der Stadtentwicklungsstrategie mg+ aufgestellt ist, sind kluge, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Entscheidungen zu treffen." Aber auch Hilfe von außen in Form einer Altschuldenfondlösung unter Beteiligung von Bund und Land ist aus Sicht des Stadtkämmerers Heck einzufordern.