Grundsatzentscheidung zum verkaufsoffenen Sonntag

Der verkaufsoffene Sonntag zur „Blaulichtmeile“ am 28. April in Mönchengladbach war jetzt Gegenstand einer Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW (OVG). Das Gericht entschied nun, dass die Entscheidung des Rates der Stadt zur Öffnung der Geschäfte an einem Aprilsonntag rechtmäßig war.

  Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte gegen die Ladenöffnungszeiten zur „Blaulichtmeile“ geklagt. „Mit diesem Urteil haben wir die Bestätigung, dass der verkaufsoffene Sonntag zur Blaulichtmeile rechtlich einwandfrei war. Mehr noch: Das OVG hat deutlich gemacht, unter welchen Voraussetzungen Sonn- und Feiertagsöffnungen zulässig sind“, begrüßt Ordnungsdezernent Matthias Engel das Urteil.

Mit dieser Grundsatzentscheidung weicht das OVG von der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes ab, dass für einen verkaufsoffenen Sonntag eine Besucherprognose erforderlich ist. „Ladenöffnungen sind im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, schon dann zulässig, wenn sich die Öffnungszeiten auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung beziehen“, so das Gericht. Da allerdings das Bundesverwaltungsgericht eine Besucherprognose vorschreibt, hat das OVG die Revision „wegen Abweichung von der Rechtsprechung“ zugelassen. „Wir warten jetzt mal ab, ob der Antragsteller in Revision geht und wie das Bundesgericht die Sachlage bewertet“, so Engel weiter.