Corona frisst Millionenloch in Stadtfinanzen

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. "Nicht nur Mönchengladbach, sondern die gesamte kommunale Landschaft ebenso wie Land und Bund stehen vor völlig neuen Herausforderungen", betonte Kämmerer Michael Heck in seinem aktuellen Zwischenbericht vor dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Seit 2018 verzeichnet die Stadt als Stärkungspaktkommune wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Zuletzt hatte die Bezirksregierung noch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2020 genehmigt. Der darin dargestellte Haushaltsausgleich wurde im Jahr 2020 in der Planung mit einem Überschuss von rund 8,7 Millionen Euro dargestellt. "Es zeichnet sich bereits ab, dass aufgrund der Corona-Pandemie vieles anders kommen wird, als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung absehbar war. Es wäre fatal, wenn die über die Jahre erreichten Konsolidierungserfolge der Stadt nun von den Auswirkungen der Krise unterlaufen würden. Daher wird auf Landesebene bereits an pragmatischen und zielführenden Regelungen im Umgang mit diesen Auswirkungen gearbeitet", betonte Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher in der Genehmigung mit Blick auf ein dringend nötiges kommunales "Rettungspaket" des Landes. Corona bedingt werde, so Stadtkämmerer Michael Heck, ein ausgeglichener Haushalt ohne externe Finanzhilfen zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich.

So geht die Stadt von Einnahmeverlusten bei den Steuern in Höhe von 70,3 Millionen Euro, darunter allein 53,5 Millionen bei der Gewerbesteuer aus gegenüber der Fortschreibung des HSP. Zahlreiche Gewerbetreibende machen aktuell von den Möglichkeiten der Reduzierung von Vorausleistungen der Gewerbesteuer und der Stundung fälliger Gewerbesteuerbeträge Gebrauch. Unter die Einnahmeverluste aus Steuern fallen auch voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 13,6 Millionen Euro beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer in 2020. Hinzu kommen unter anderem der Wegfall von Entgelten für die Kita- und Ogata-Betreuung, Musikschule, VHS, Bäder sowie Verwaltungsgebühren im Bürgerservice und Straßenverkehrsamt mit Mindererträgen von mehr als vier Millionen Euro. Für zusätzliche durch die Pandemie ausgelöste Aufwendungen unter anderem für Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Masken, Sicherheitsdienste werden Mehrkosten in Höhe von mehr als 900.000 Euro erwartet.

Unter dem Strich ergeben sich steigende Liquiditätsbedarfe, wobei laut Haushaltssatzung die Obergrenze bei Liquiditätskrediten bei 950 Millionen Euro liegt. Der Puffer bis zum Kreditlimit wird allerdings aus Sicht der Kämmerei auskömmlich sein: In Anspruch genommen werden sollen etwa 646 bis 712 Millionen Euro. "Aktuell ist die Versorgung der Stadt mit Liquidität nicht gefährdet. Es ist jedoch nicht abzusehen, ob sich durch eine Veränderung des Kreditmarktes erhöhte Finanzierungskosten ergeben können", betonte Kämmerer Michael Heck in seinem Zwischenbericht. "Das Rettungspaket des Landes ist sicherlich ein positiver Ansatz zur Bewältigung der Krise. Es ersetzt jedoch nicht die dringend notwendige zusätzliche und dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen. Daher muss es darüber hinaus gehende Lösungsansätze auf Bundes- und Landesebene für die kommunale Landschaft geben", so der Kämmerer abschließend.