Bürgerbegehren Haus Erholung: Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat Unterschriften entgegengenommen

Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat heute im Rathaus Abtei von den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Kein Verkauf von Haus Erholung!" die gesammelten Unterschriften entgegengenommen.

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Beschluss des Rates der Stadt Mönchengladbach vom 11. Oktober 2018., in einem Vergabeverfahren im ersten Schritt Interessenten für den Kauf von Haus Erholung und den Bau eines Hotels auf dem städtischen Nachbargrundstück zu finden. Im zweiten Schritt sollen diese Interessenten, sofern sie die Anforderungen in der Ausschreibung erfüllen, konkrete Planungen erarbeiten. Ob und gegebenenfalls welche dieser Planungen realisiert werden soll, soll abschließend der Rat entscheiden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens setzen sich dafür ein, dass das Grundstück des "Haus Erholung" weiterhin Eigentum der Stadt Mönchengladbach bleibt und der Ratsbeschluss vom 11. Oktober, mit dem die Verkaufsabsicht beschlossen wurde, aufgehoben wird.

Die Frist zum Einreichen des Bürgerbegehrens läuft heute (12. Februar) ab. Die Verwaltung wird nun die genaue Zahl der am Stichtag Kommunalwahlberechtigten feststellen und daraus das für Zulässigkeit des Bürgerbegehrens notwendige Quorum von vier Prozent der Stimmen ermitteln. Dann wird die Verwaltung die eingereichten Unterschriften danach prüfen, ob die Unterzeichner in Mönchengladbach zum Stichtag kommunalwahlberechtigt sind, ob es Doppelungen gibt und ob die Angaben der Unterzeichner vollständig sind. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Rat zur Kenntnis gegeben, der sich dann mit dem Bürgerbegehren befassen muss. Die Verwaltung strebt an, dem Rat das Prüfergebnis für die Sitzung am 27. März vorzulegen.