Bezirksregierung genehmigt Haushalt 2018 und Fortschreibung Haushaltssanierungsplan

Haushaltsverfügung: Stadt verfügt über das Instrumentarium, um im Stärkungspakt erfolgreich einen nachhaltigen Haushaltsausgleich auch über das Jahr 2021 hinaus zu erreichen.

Die Bezirksregierung hat die vom Rat beschlossene 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) für die Jahre 2012 bis 2021 genehmigt und damit auch grünes Licht für den Haushalt 2018 gegeben. Das geht aus der heute Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners zugesandten Haushaltsverfügung der Bezirksregierung hervor. „Auch mit der Fortschreibung des HSP 2018 wird ein erstmaliger Haushaltsausgleich im Jahr 2018 mit Konsolidierungshilfe und von da an jährlich unter degressiver Abschmelzung der Landeshilfen bis zum  Haushaltsausgleich im Jahr 2021 gänzlich ohne Landeshilfen dargestellt“, so Regierungspräsidentin Brigitta Rademacher in der Verfügung, in der sie die Einrichtung eines Frühwarnsystems in der Gesamtverwaltung positiv hervorhob. „Dieses ist ein unverzichtbares Instrument in den kommenden Haushaltsjahren, in denen die „schwarze Null“ in Planung und Rechnung zwingend einzuhalten ist“, heißt es weiter in dem Schreiben.

 

Insgesamt verfüge die Stadt über das Instrumentarium, um im Stärkungspakt erfolgreich einen nachhaltigen Haushaltsausgleich auch über das Jahr 2021 hinaus zu erreichen. „Ich bin daher weiter optimistisch, dass dieses auch gelingen kann“, so Regierungspräsidentin Brigitta Rademacher weiter. „Das ist eine gute Nachricht, die zeigt, dass wir beim Haushalt auf dem richtigen Weg sind. Erstmalig haben wir nach Jahren wieder einen genehmigten Haushalt, der uns sicherlich Spielräume bietet, aber auch weiterhin zum Sparkurs zwingt“, betont Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.

 

Auch Stadtkämmerer Michael Heck freut sich über die Haushaltsgenehmigung, sieht aber nach wie vor die Verpflichtung, den Haushalt weiterhin auf Kurs zu halten: „ Der ausgeglichene Haushalt ist und bleibt die unabdingbare Voraussetzung, um weiterhin zielgerichtet in Wachstum in Qualität im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt investieren zu können“. (pmg/sp)