Bezirksregierung genehmigt Doppelhaushalt

Doppelhaushalt 2019 und 2020 mit 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans

Die Bezirksregierung hat den vom Rat im vergangenen Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mit der 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) für die Jahre 2019 bis 2021 genehmigt. Das geht aus der heute Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners zugesandten Haushaltsverfügung der Bezirksregierung hervor. Der Doppelhaushalt weist in 2019 wie auch in den Folgejahren einen Überschuss auf. Auch das Ergebnis 2018 ist nach dem Entwurf des Jahresabschlusses positiv. Mit rund 36,3 Millionen Euro konnte der geplante Jahresüberschuss von rund 5 Millionen Euro mehr als übertroffen werden. "Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, die das Vertrauen in die städtische Planung und in das Erreichen der erforderlichen Ausgleiche 2019-2022 im Stärkungspakt stärkt. Der erste Meilenstein ist damit nicht nur in der Planung, sondern auch in der Rechnung erreicht", so Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher in der Verfügung. Mit Blick auf die weiterhin prognostizierten Jahresüberschüsse von 1,024 Millionen Euro (2019), 4,031 Millionen Euro (2020) sowie 1,757 Millionen Euro (2021) und 4,367 Millionen Euro (2022) und 9,346 Millionen Euro (2023) hebt die Regierungspräsidentin hervor: "Sollte sich dies realisieren, kann die Stadt ihr Eigenkapital mit diesen Beiträgen wieder verstärken".

Gleichwohl dürfe nicht verkannt werden, dass der Jahresüberschuss 2019 recht knapp geplant ist. "Sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt abzeichnende Risiken können den Haushaltsausgleich und damit die Einhaltung der Vorschriften des Stärkungspaktes nachhaltig gefährden", betont sie in der Haushaltsverfügung. Im vergangenen Jahr erhielt die Stadt zum letzten Mal eine Konsolidierungshilfe von rund 40 Millionen Euro, die ab diesem Jahr kontinuierlich verringert und in 2021 auf null gesetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt muss der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft geleistet werden.

"Das ist eine gute Nachricht, die erneut zeigt, dass wir beim Haushalt auf dem richtigen Weg sind. Bereits zum zweiten Mal haben wir wieder einen ausgeglichenen genehmigten Haushalt, der uns in die Lage versetzt, die Stadt in sicherem Fahrwasser zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund werden wir die Spielräume für dringend notwendige Investitionen für Wachstum in Qualität nutzen", so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Das sieht auch Stadtkämmerer Michael Heck so: "Unsere Kraftanstrengungen der letzten Jahre haben sich gelohnt, so dass wir nun wieder allmählich Spielräume nutzen können. Allerdings müssen wir auch weiterhin einen Sparkurs fahren, um das Schiff des städtischen Haushalts weiterhin auf Kurs zu halten, und der heißt Haushaltsausgleich", so Michael Heck mit Blick auf die Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt.