Ausgeweitete Sperrzeitenregelung und gemeinsame Nachtdienste von KOS und Polizei sollen beibehalten werden

Das Ordnungsamt zieht sowohl bei den ausgeweiteten Sperrzeiten als auch bei den Nachtdiensten zusammen mit der Polizei ein positives Fazit. Beides soll auch in Zukunft für Entschärfung von Problemlagen in der Altstadt sorgen.

 

Die Änderung der Sperrzeitregelung für den Bereich der Altstadt, die vom Rat im Februar 2017 beschlossen wurde, hat sich bewährt. Dieses Fazit zieht das Ordnungsamt in seinem Bericht vor der Bezirksvertretung Nord. So ist die Sperrzeit von in der Woche von 5 bis 6 Uhr, auf 3 bis 8 Uhr ausgeweitet worden. Beim Ordnungsamt sind seitdem weniger Beschwerden über den Betrieb der Gaststätten in der Woche und in den frühen Morgenstunden eingegangen. Bei Kontrollen hat es keine bemerkenswerte Missachtung der Sperrzeiten gegeben.

Nach Ansicht des Ordnungsamtes ist mit der ausgeweiteten Sperrzeitenregelung ein richtiger Schritt getan, um Lärm und Verunreinigungen im Bereich der Altstadt zu reduzieren.


Stellungnahmen weiterer Akteure  innerhalb der Altstadt geben ein unterschiedliches Bild wieder. In Großteilen wird die Ausdehnung aber nicht beanstandet. Auch unter ihrer Berücksichtigung spricht sich die Verwaltung dafür aus, dass die derzeitige Sperrzeitenregelung beibehalten wird.


Ein weiterer Schritt um Problemlagen innerhalb der Altstadt zu begegnen, ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS) und der Polizei. In einer Pilotphase von August bis Ende November 2017 sind sie zwischen 23 bis 6 Uhr gemeinsam verstärkt in der Altstadt unterwegs gewesen. Die Dienste erfolgten bis zu dreimal monatlich an Freitagen, Samstagen oder vor Feiertagen sowie zu besonderen Anlässen und wurden in Absprache mit der Polizei terminiert.


So kann beispielhaft bei körperlichen Auseinandersetzungen in einer Gaststätte die Polizei den strafrechtlichen Tatbestand erheben, der KOS die möglichen gaststättenrechtlichen Verstöße. Ein weiteres Beispiel ist, dass der KOS

Gewerbebetriebe  kontrolliert, die im Verdacht stehen, Alkohol  an Jugendliche  zu veräußern und die Polizei die Maßnahme absichert.

 

Sowohl vom KOS als auch von der Polizei wird der gemeinsame Nachtdienst als durchgängig positiv bewertet und er wird auch in Zukunft fortgeführt werden. Angedacht sind in Absprache mit der Polizei Nachtdienste zwischen April und Oktober und dann durchschnittlich zweimal im Monat.