11.000 Bußgeldverfahren automatisch umgestellt

Formfehler im Gesetzestext: laufende und noch nicht abgeschlossene Verfahren fallen auf Regelung vor Umstellung des Bußgeldkataloges zurück

Ein Formfehler im Gesetzestext machte die neuen Regelungen zu Fahrverboten und Bußgeldern in der neuen, am 28. April 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsordnung unwirksam. Wegen der damit vorliegenden sogenannten "Teilnichtigkeit des Bußgeldkataloges" wurden die Bußgeldstellen vom Innenministerium NRW angewiesen, den alten Bußgeldkatalog (Stand 27.04.2020) auf laufende Verfahren anzuwenden. Unwirksam sind allerdings nur die neuen Fahrverbote und erhöhten Bußgelder, weiterhin gültig bleiben die beschlossenen Verhaltensregeln der StVO, zum Beispiel in Bezug auf den Schutz von Radfahrern.

Dies hat natürlich Auswirkungen auf alle zukünftigen, aktuell noch laufenden sowie noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren bei der Stadt Mönchengladbach. Sofern Verkehrsteilnehmer durch die geänderten Vorgaben negativ betroffen sind, erfolgt daher automatisch eine Umstellung auf die bis zum 28. April dieses Jahres geltende Fassung.

Die ermittelten 11.000 Betroffenen müssen in diesen Fällen keinen Einspruch einlegen. Sie erhalten von der Stadt Mönchengladbach in den nächsten Tagen einen neuen, geänderten Bescheid. Wie mit abgeschlossenen Verwarnungsgeldverfahren, rechtskräftigen Bußgeldverfahren sowie zu den damit verbundenen und bereits verhängten Fahrverboten weiter verfahren wird, erwartet die Stadt zeitnah Regelungen des Innenministeriums NRW.