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Finanziellen Handlungsspielraum herstellen & sichern

Situationsanalyse

Die finanzwirtschaftliche Lage der Stadt Mönchengladbach wird durch eine geringe Wirtschaftskraft und eine hohe soziostrukturelle Belastung (siehe dazu Strategiekarten Wirtschaft & soziale Struktur) geprägt. Seit dem freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt ist der Stadt durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung und die Stärkungspakthilfen des Landes NRW der vorgeschriebene Haushaltsausgleich ab 2017 gelungen. Als strukturschwache Kommune fehlt es Mönchengladbach jedoch an Resilienz bei sich verschlechternden Rahmenbedingungen.

Die finanzwirtschaftliche Schwäche zeigt sich durch eine vergleichsweise geringe Steuereinnahmekraft* (Mittelwert der Vergleichsstädte 1.308 €/Einwohner*innen EW, MG 1.212 €/EW bei vergleichsweise geringem Aufwärtstrend, Vergleichsjahr 2019).

Es besteht eine vergleichsweise hohe Verschuldung der Stadt: Sie lag 2019 in Mönchengladbach bei 3.718 € je Einwohner*in im Vergleich zum Mittelwert des Städtevergleichsrings, der bei 2.271 € je Einwohner*in lag (NRW 2.661 €/EW, Deutschland 1.511 €/EW, Datenbasis ist zu Vergleichszwecken die Regionalstatistik des statistischen Bundesamtes). Dabei ist der Anteil an Liquiditätskrediten mit rd. 71 Prozent relativ hoch (höchster Wert im Vergleichsring).

Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den kommunalen Haushalt der Stadt Mönchengladbach wird eine vergleichbare Ertragslage bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen, wie vor der COVID-19-Pandemie, trotz einer konjunkturellen Erholung im Planungszeitraum nicht erwartet.

Durch die gesetzliche Möglichkeit zur Isolierung der finanziellen Belastungen durch die COVID-19-Pandemie kann Mönchengladbach in den Haushaltsplanjahren 21/22 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 in einem seit Jahren strukturell unterfinanzierten Haushalt weiterhin ein positives Jahresergebnis darstellen. Ohne diese Möglichkeit belaufen sich die kumulierten Jahresdefizite auf rd. 494 Mio. € und führen zwischen 2020 und 2025 zu einem fiktiven Eigenkapitalverzehr um rd. 70 %. Da es sich bei den ausgewiesenen außerordentlichen Erträgen (Isolierungsbeträge aufgrund COVID-19-Pandemie) um eine Bilanzierungshilfe handelt, mit denen keine Einzahlungen korrespondieren, führt dies somit zu einem steigenden Liquiditätskreditbedarf, durch den zukünftig neue Schulden aufgebaut werden. Diese Entwicklung steht dem angestrebten Ziel eines Abbaus der Verschuldung entgegen.

Weiterhin besteht eine zu geringe Investitionsquote, durch die über Jahre ein Substanzverlust des benötigten Anlagevermögens (z.B. Gebäude, Straßen) stattfindet, da sie in den vergangenen Jahren mit Ausnahme eines Ausreißers in 2018 deutlich unter 100 Prozent lag.

[Anmerkung zu *: Hierbei wird zu Vergleichszwecken die Realsteueraufbringungskraft nicht mit den individuellen Hebesätzen, sondern mit den gewogenen Durchschnittshebesätzen berechnet, um Unterschiede, die sich allein aus verschieden hohen Hebesätze ergeben, zu neutralisieren.]

Beschreibung des Handlungsfelds

Angesichts der dargestellten aktuellen und zukünftigen finanzwirtschaftlichen Situation und der beeinflussenden Rahmenbedingungen auf die wesentlichen Steuererträge und die Schlüsselzuweisungen steht Mönchengladbach vor der Herausforderung, Aufwände zu senken und Erträge zu erhöhen. Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt herstellen und ausbauen (Haushaltsausgleich, Schuldenabbau und gezielte Investitionen).

Die übergeordneten finanzwirtschaftlichen Ziele geben somit den Rahmen für die Implementierung und Umsetzung der Gesamtstrategie in allen Handlungsfeldern.

Unmittelbar: Dazu erfolgt die Haushaltsplanung konsequent entlang der städtischen Gesamtstrategie, setzt strategische Schwerpunkte, entwickelt weitere Konzepte zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung und identifiziert hierzu städtische Leistungen, die konträr zum strategietragenden Portfolio stehen oder diesem nicht zuträglich sind. Chancen und Risiken von Projekten sollen transparent gemacht und durch aktives Controlling und Steuern begleitet werden.

Mittelfristig & langfristig: Um auch zukünftig pflichtige wie freiwillige Aufgaben in guter Qualität anbieten zu können, sind strukturelle Veränderungen notwendig, die sich aus einer konsequenten Ziel- und Prioritätensetzung ergeben müssen. Hieran müssen sich alle Dezernate und städtische Gesellschaften weiterhin beteiligen

Der Substanzerhalt und die Substanzerweiterung des benötigten Anlagevermögens werden durch gezielte Investitionen in Infrastruktur anhand klarer Entscheidungskriterien sichergestellt, an denen sich auch die Entscheidung zur Inanspruchnahme von Förderprojekten ausrichtet. Der Investitionsgrad der Stadt muss langfristig erhöht werden. Wir schaffen den Rahmen für notwendige Investitionen.

Strategische Ziele

Aus der Beschreibung des Handlungsfelds werden die nachfolgenden Ziele abgeleitet. Im nächsten Schritt werden diese Ziele mit operativ, handlungsleitenden Zielen und messbaren Kennzahlen hinterlegt. Sie werden mit bestehenden Maßnahmen verbunden bzw. neue Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele mit den relevanten Fachbereichen bzw. städtischen Beteiligungen vereinbart. 

Wir stellen dauerhaften den Haushaltsausgleich sicher (im IST der Ergebnisrechnung).


Wir entwickeln Konzepte zur freiwilligen Haushaltskonsolidierung.


Wir wollen die Gesamtstrategie mit dem Haushalt verknüpfen.


Maßnahmen der Gesamtstrategie fließen im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit in die zukünftigen Haushaltsplanungen mit ein.


Wir entwickeln eine Investitionsstrategie, an der sich zukünftig Investitionsentscheidungen ausrichten sollen.


Die Herstellung von Transparenz über Ergebnisse und Wirkungen sowie einer validen Entscheidungsgrundlage für Politik und Verwaltung sind hierbei unsere Ziele.


Wir wollen eine strategiegetragene transparente Fördermittelinanspruchnahme sicherstellen